Festrede Markus Meckel zum Empfang der deutschen Botschaft in Kiew zum 25. Jahrestag der Eröffnung der Botschaft nach der Unabhängigkeit

Kiew, den 7. Februar 2017

Anrede

Wir begehen heute das 25jährige Bestehen der hiesigen Botschaft und blicken zurück auf ein spannendes Vierteljahrhundert. Ich danke Ihnen, Herr Botschafter, sehr, dass Sie mich eingeladen haben, hier zu Ihnen zu sprechen.

Blicken wir zurück auf die Situation damals:

Eine Friedliche Revolution in Mitteleuropa hatte der kommunistischen Diktatur ein Ende gesetzt. Man hatte entschlossen die Freiräume genutzt, die Gorbatschow vorsichtig tastend mehr und mehr gelassen hatte. Der Fall der Mauer in Berlin wurde schließlich zum Fanal des Sieges von Demokratie und Freiheit – so wurde das Tor aufgestoßen zur Deutschen Einheit.

Ich selbst hatte noch in der Illegalität mit einem Freund die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR auf den Weg gebracht. Am Runden Tisch verhandelten wir damals ab Dezember 1989 ua die freien Wahlen und ihre Bedingungen im März 1990, welche dann schon ganz unter der Perspektive der Deutschen Einheit standen. Mit Hans-Dietrich Genscher, Schewardnadse, Baker und den Außenministern der anderen Alliierten des Zweiten Weltkrieges verhandelten wir die außenpolitischen Rahmenbedingungen der Einheit. Diese wurde dann im Oktober 1990 vollzogen.

Für dieses Ergebnis war entscheidend, dass Gorbatschow und Schewardnadse die Selbstbestimmung und Souveränität der Deutschen akzeptierten – und damit auch die Freiheit, selbst zu entscheiden, dass sie auch der NATO angehören wollten. Gorbatschow erkannte, dass die Zusammenarbeit mit dem Westen für die Sowjetunion von zentraler Bedeutung für die Zukunft sein würde, dass die globalen Probleme nur in gemeinsamer Anstrengung zu lösen seien. In der Charta von Paris bekannten sich im November 1990 die Staaten der KSZE zu den gemeinsamen Werten, die bis heute die verbindliche Grundlage der Beziehungen aller europäischen Staaten darstellen.

Kurz darauf zerfiel die Sowjetunion, mit ihr ein Reich, das seit 1917 bzw. nach dem folgenden blutigen Bürgerkrieg kommunistisch, aber schon als Zarenreich ein Imperium war, das sich zahlreiche Nationen unterworfen hatte. Es entstanden souveräne Nationalstaaten, die von ihrer Unabhängigkeit regelrecht überrascht wurden, so auch die Ukraine. Obwohl es natürlich durchaus solche gab, die sie ersehnt hatten.

Ich erinnere mich gut an Gespräche mit Bronislaw Geremek in Polen, der die Bedeutung der Unabhängigkeit der Ukraine nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa hervorhob und beklagte, dass dies in Westeuropa zu wenig bewusst wäre. Er sah damals übrigens vorher, dass es Russland schwer fallen könnte, die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu akzeptieren und verwies auf die Traumata von Imperien wie UK und Frankreich, die erhebliche Schwierigkeiten damit hatten, ihre Kolonien wirklich in die Unabhängigkeit zu entlassen. Trotz aller historischen Belastungen war es dann auch Polen, das die Ukraine als eine der ersten Staaten anerkannte.

Die Ukraine verzichtete freiwillig auf Atomwaffen, immerhin verfügte sie über ca. 15 % des sowjetischen atomaren Waffenarsenals (das war weit mehr als das Potential, über das Großbritannien, Frankreich und China zusammen in dieser Zeit verfügten!). 1994 sicherten im Budapester Memorandum Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine die Sicherheit ihrer territorialen Integrität zu, die Anerkennung ihrer Grenzen und der politischen Souveränität. Durch je unilaterale Erklärungen von China und Frankreich wurde dies bekräftigt, so dass damit die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat in dieser Verantwortung standen…

Wir in Deutschland und die EU als Ganze waren in den darauffolgenden Jahren mit der Diskussion um Vertiefung und Erweiterung der EU mehr als beschäftigt. Erst mit dem Beginn des neuen Jahrtausend begann die EU, sich über die künftige Gestaltung unserer Nachbarschaft Gedanken zu machen. Sie kennen die Programme der Europäischen und später dann auch der Östlichen Nachbarschaft. Diese folgten dem Muster der vorangegangenen Erweiterung: Es schien sicher, dass der Weg von Demokratisierung und Marktwirtschaft in diesen Ländern sowieso beschritten wird. Man glaubte, Bedingungen stellen zu können, und war bei Wohlverhalten dann auch bereit, Unterstützung zu geben. Viel zu wenig war man sich der Gefahren bewusst. Wir waren noch weit entfernt davon zu erkennen, dass es auch im Interesse der EU selbst ist, wenn unsere Nachbarn den Werteorientierungen der EU folgen und das es gälte, sie darin auch im eigenen Interesse zu unterstützen.

Die Orangene Revolution von 2004 war dann ein Paukenschlag.

Wir waren in der EU nicht wirklich darauf vorbereitet, und stellten staunend fest, dass hier eine Bevölkerung nicht bereit war, sich ihre Stimme rauben zu lassen – und schließlich den Führungswechsel erzwang. Es gab dann viel Solidarität in Europa. Im Deutschen Bundestag trug ich zur solidarischen Debatte einen orangenen Schal, war hier auf dem Maidan und nahm in Warschau an einer Demonstration vor der ukrainischen Botschaft teil. Ob die damaligen europäischen Initiativen und Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ausreichten, darüber kann man sich streiten. Jedenfalls war aber die Ukraine stärker als je zuvor ins Bewusstsein auch der westeuropäischen Länder getreten. Leider verspielten die Eliten der Ukraine dann selbst den Erfolg, das Land blieb Spielball der Oligarchen. Die Krake der Korruption vergiftete weiter das Land.

Und wir in der EU begriffen nicht die Zeichen der Zeit. Auch ich war damals der Meinung, dass die Grundsatzfrage einer EU-Perspektive der Ukraine nicht so zentral sei, wie die konkreten Schritte zur Unterstützung. Wir sind ja so schrecklich unflexibel in der EU!

Gleichzeitig finde ich aber, dass diese Grundsatzfrage doch von entscheidender Bedeutung ist. Mir fehlen hier die klaren Aussagen von unserer Seite. Natürlich weiß auch ich, dass die Stimmung in der EU heute in eine ganz andere Richtung geht. Aber es bleibt doch festzuhalten: Diese Grundsatzfrage ist im Grunde entschieden. Nach Art. 49 des Lissaboner Vertrages hat jedes europäische Land, eine EU-Perspektive – wenn es will, es die Kriterien erfüllt und wir in der EU in der Lage sind, diese zu ermöglichen. Ersteres nun dürfte heute keine Frage sein, an zweiterem wird gearbeitet, auch wenn wir wissen, dass der Weg noch lange ist, Probleme haben wir in der EU selbst, ganz gewiss. Aber damit sind Aufgaben und Herausforderungen beschrieben – und keine grundsätzliche Schranke! Die Ukraine hat eine klare EU-Mitgliedschaftsperspektive und ich wünschte mir, dass dies auch von uns in Deutschland von führenden Repräsentanten öfter so deutlich ausgesprochen würde!

 

Wir in der EU haben Fehler gemacht. Einer davon ist, dass wir nach dem Abschluss des Assoziierungsabkommens 2011 dieses nicht umgehend unterschrieben und mit der Umsetzung begonnen haben. So ließen wir Zeit und Raum für russische Einflussnahme, und diese erwies sich als massiv und wirksam.

Vor drei Jahren, 2014, waren es dann wieder die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die auf dem Euromaidan die Orientierung auf Freiheit und Demokratie, auf Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft erzwangen. 

Während bei uns in der EU Krisen und Selbstzweifel um sich griffen, starben auf dem Maidan Menschen für Europa. Sie verbanden mit Europa ihre Perspektive auf Freiheit, Unabhängigkeit und Zukunft!

Mich erinnerten die Bilder sehr an das, was wir 1989 erlebten – und zwar friedlich: den klaren Willen eines Volkes, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, den eigenen Kurs selbst zu bestimmen.

In der Zeit seither ist viel geschehen. So manche Demonstrantin, so mancher zivilgesellschaftliche Aktivist von damals ist Berufspolitiker geworden und sitzt heute im Parlament. Natürlich gibt es keineswegs immer Einigkeit, wo es lang gehen soll. Das wäre auch verwunderlich. Die alten Kräfte sind ja noch da und haben durchaus noch Macht. Es ist zudem nicht so einfach, die endemische Korruption strukturell einzudämmen und die Wirtschaft zu De-Oligarchisieren. Gleichzeitig ist auch nicht einer wie der andere.

Es muss nun aber dem von interessierter Seite immer wieder hergestellten Eindruck widersprochen werden, als wäre die Ukraine mehr und mehr ein „failed state“. Die in den letzten zwei Jahren erreichten Fortschritte sind oft schwer erkämpft worden, aber eben nicht von der Hand zu weisen. Das gilt für den Bankensektor genauso wie für die Energiebranche. Der Dezentralisierungsprozess und die Stärkung der regionalen und lokalen Körperschaften ist in vollem Gange. Die öffentliche Verwaltung wird reformiert und auch die Korruptionsbekämpfung beginnt zu greifen. Die begonnene Justizreform ist noch eine große Herausforderung – aber auf dem Weg.  Wichtig ist, dass eine erstarkende Zivilgesellschaft und unabhängige kritische Medien diese Prozesse begleiten und öffentlich debattieren. Natürlich sind die Aufgaben noch riesig, aber es geht voran, wenn auch – für jeden Ungeduldigen, und wer ist das nicht (!) -  viel zu langsam. Ich hoffe, dass nun endlich auch in den nächsten Wochen die Visafreiheit in die EU für die Ukrainer Realität wird, damit die Menschen spüren, dass es Ergebnisse gibt!

Dies alles aber geschieht heute unter den erschwerten Bedingungen des Krieges in der Ostukraine. So etwas kann man sich ja bei uns in Deutschland und in den Ländern der EU kaum vorstellen. Ich habe erlebt, wie kürzlich bei einem Besuch ein Gespräch verschoben werden musste, weil der Gesprächspartner einen Freund beerdigte, der in der Ostukraine gefallen war … 

Es ist von einer großen Tragik – nicht zuletzt für Russland selbst, dass die russische Führung schon bei der Orangenen Revolution, dann aber noch mehr in den letzten Jahren den Freiheitswillen seines und seiner Nachbarn als Bedrohung verstand und versteht. Da herrschte an der Spitze wohl die Angst, dass auch im eigenen Land die Bürgerinnen und Bürger solche Signale aufnehmen und selbst für Freiheit und Demokratie aufstehen könnten.

So folgte, was kaum jemand für möglich gehalten hätte:

Russland – Signatarmacht des Budapester Memorandum für die territoriale Integrität der Ukraine – annektierte die Krim und verleibte sie sich völkerrechtswidrig ein. Und mit der Unterstützung von Kräften der Separation begann es einen verdeckten, aber bis heute verhängnisvollen und blutigen Krieg in der Ostukraine. Trotz Waffenstillstand bis in die letzten Tage blutig und real.

Bald zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Lebensbedingungen in den betroffenen Regionen schwer erträglich. Kriegspropaganda macht es schwer, die Lage jeweils konkret und differenziert zu beurteilen.

Die Welt war entsetzt, ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat stellt die internationale Nachkriegsordnung so eklatant und grundlegend infrage. Das weitere Vordringen der aggressiven Kräfte konnte schließlich durch das Waffenstillstandsabkommen „Minsk II“ gestoppt werden, doch bleibt die Lage fragil und droht ständig zu eskalieren.

Für die Ukraine ist der Krieg militärisch nicht zu lösen, sie bleibt angewiesen auf die internationale Unterstützung und ist damit gezwungen, die schwierigen Bestimmungen von Minsk II zu erfüllen. Diese aber sind von der anderen, der russischen und separatistischen Seite weit entfernt davon, eingehalten zu werden. Ein Lösung ist nicht in Sicht.

Durch die Wahl des neuen Präsidenten in den USA wird es nicht leichter. Es bleibt zu hoffen, dass es uns, dass es der Bundesregierung gelingt, die Partner in Europa wie in den USA davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, den Druck aufrechtzuerhalten, damit Russland wieder zurückfindet zur Einhaltung des internationalen Völkerrechts und zur Anerkennung der zwischenstaatlichen Grenzen. Die Fortsetzung der Sanktionen gegenüber Russland ist dafür unerlässlich, ja, auch die Bereitschaft zu ihrer Erweiterung, wenn es sich als notwendig erweisen sollte. 

Gerade wo Staaten lange verhandelte, grundlegende und von ihnen selbst unterschriebene internationale Rechtsetzungen verletzen, ist Prinzipienfestigkeit der Staatengemeinschaft von größter Bedeutung. Die internationale Rechtsordnung bedarf heute wieder mehr als wir es uns je haben träumen lassen, engagierter Verfechter und beharrlicher Anstrengungen.

Und die Ukraine als Opfer der Verletzung dieser Rechtsordnung bedarf der engagierten Solidarität! Zwar muss ein Vermittler von Verhandlungen die nötige Distanz zu beiden Seiten wahren, und das gilt für die Kanzlerin wie den Bundesaußenminister, doch das darf nicht dazu führen, das Opfer der Aggression und den Aggressor auf die gleiche Stufe zu stellen!

Viele auch in unserem Land machen sich nicht deutlich, dass es hier nicht allein um ein Land am östlichen Rand Europas geht, dem bedauerlicherweise Unrecht geschieht. Es muss uns klar werden, dass es hier um Europa selbst geht, um seine Werte und seine Prinzipien, und dass wir diese nicht verraten dürfen, dass wir bereit sein müssen, sie zu schützen und zu verteidigen.

Dies deutlich zu machen ist unser aller Aufgabe.

Hier in der Ukraine geschieht das am Überzeugendsten durch entschlossene Reformen auf der Grundlage dieser Werte. Und wir anderen Europäer müssen gegen alle populistischen und nationalistischen Kräfte in unseren Ländern und jenseits ihrer Grenzen die zentrale Bedeutung dieser Europäischen Union für unsere Zukunft überzeugend erklären und verteidigen.

In den letzten Jahren sind wir Deutschen durch verschiedene Jahrestage wieder herausgefordert gewesen, uns unserer historischen Vergangenheit zu stellen. Dabei ist zu beobachten, dass viele in Deutschland, wenn es um unsere Schuld und Verbrechen gegenüber der Sowjetunion geht, diese allein auf Russland beziehen. Das aber ist falsch, wird so doch verkannt, wie stark gerade auch die Ukraine und Belarus betroffen waren. Unser scheidender Bundespräsident Joachim Gauck hat hier immer wieder wegweisende Worte gefunden. So auch im letzten Jahr nicht weit von hier in Babyn Jar.

Babyn Jar steht als Symbol für eine Vielzahl von Schreckensorten - 

für den Völkermord an den Juden, der neben Ausschwitz und Orten der industriellen Vernichtung vielerorts wie hier auch durch abertausendfaches Erschiessen vollzogen wurde,

für den Mord an sowjetischen Kriegsgefangenen – mehr als drei Millionen kamen in der Verantwortung der deutschen Wehrmacht um, unter ihnen Hunderttausende Ukrainer, deren Namen wir heute suchen, um die Erinnerung auch an sie wachzuhalten,

für den Mord an Sinti und Roma, an Polen und Ukrainern und an politischen Gegnern welcher Coleur immer.

Wir Deutschen wissen, dass diese Vergangenheit, geprägt durch eigene Schuld und Versagen, nicht vergeht und uns für die Zukunft immer neu herausfordert.

In der Ukraine wurde gerade in den letzten Jahren begonnen, die Geschichte neu in den Blick zu nehmen. Unsere Erfahrung ist, dass es wichtig ist, sie nicht in ideologische oder nationalistische Blickwinkel zu zwängen, sondern den verschiedenen Perspektiven und Erfahrungen in der gesellschaftlichen Debatte Raum zu geben und die verschiedenen Opfer nicht gegeneinander auszuspielen. Das ist ein langer, schwieriger Prozess, der umso erfolgreicher ist, wenn er die Werte zur Grundlage hat, zu denen wir uns heute in Europa gemeinsam bekennen.

Die Ukrainer haben gezeigt, dass sie in ihrer großen Mehrheit zu dieser europäischen Wertegemeinschaft gehören. Wir in der EU – und auch jenseits des Atlantik – machen die Erfahrung, dass solche Werte auch in langjährigen Demokratien immer wieder neu verteidigt werden müssen. 

So stehen wir vor dieser gemeinsamen Aufgabe, Freiheit und Selbstbestimmung, Rechtstaatlichkeit, die territoriale Integrität und die Freiheit der Medien zu verteidigen - und die Würde jedes Menschen, nicht nur der eigenen Ethnie und Nation, zur Geltung zu bringen. 

So gilt – in Abwandlung eines alten Zitates: Demokraten aller Länder, vereinigt Euch! Und verteidigt die Freiheit, die Ihr in den Kämpfen von Generationen errungen habt.

Festrede Markus Meckel zum Empfang der deutschen Botschaft in Kiew zum 25. Jahrestag der Eröffnung der Botschaft nach der Unabhängigkeit

Markus Meckel beim Empfang anlässlich 25 Jahre seit Eröffnung der Botschaft