Politische Konflikt­lösung: Minsker Abkommen und Normandie-Format

BM Steinemeier reist nach Paris Bild vergrößern Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, nimmt in Paris am 10. Aussenminstertreffen im Normandie-Format zur Ukraine-Krise teil. Hier beim Gruppenfoto mit dem Aussenminister von Russland, Sergej Lawrow; dem Aussenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, und dem Aussenminister von Frankreich Jean-Marc Ayrault. Paris, 03.03.2016 (© Thomas Imo/photothek.net) Stand 27.02.2017

Der Russland-Ukraine-Konflikt kann nur auf diplomatischem Wege gelöst werden.

Den Rahmen für die Konfliktlösung bilden in erster Linie die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und ihre im Juni 2014 eingesetzte Trilaterale Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland).  Politisch begleitet wird dieser Prozess von den Staaten des sogenannten "Normandie-Formats" (Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland)*.

Vereinbarungen von Minsk: erster wichtiger Schritt zum Frieden

Nach monatelangen Kämpfen zwischen von Russland unterstützten separatistischen Kräften in der Ostukraine und ukrainischen Einheiten bildeten die im September 2014 getroffenen Vereinbarungen von Minsk einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Frieden: Unter Vermittlung der OSZE einigten sich die Vertreter der Ukraine und Russlands auf einen Waffenstillstand sowie auf Grundlinien für eine politische Konfliktlösung. Dieses  sog. "Minsker Protokoll" wurde am 5. September 2014 von der Trilateralen Kontaktgruppe und Vertretern der sogenannten "Donezker" und "Luhansker Volksrepubliken" unterzeichnet und am 19. September 2014 durch das "Minsker Memorandum" mit konkreten Vereinbarungen zur Umsetzung des Waffenstillstands ergänzt.

Angesichts einer nur schleppenden Umsetzung dieser Vereinbarungen und einer sich dramatisch verschärfenden Sicherheitslage verständigte sich die Trilaterale Kontaktgruppe und Vertreter der von den Separatisten kontrollierten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk  am 12. Februar 2015 in Minsk auf einen Fahrplan zur Umsetzung der im September 2014 dort getroffenen Vereinbarungen. Dieser Einigung waren intensive Gespräche der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format vorausgegangen. Das "Maßnahmenpaket zur Implementierung der Minsker Vereinbarungen" wurdeUnterzeichnern der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 unterzeichnet.

Aufsichtsmechanismus im "Normandie-Format"

In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats dieses Maßnahmenpaket und bekräftigten ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine.

Es kommt weiterhin zu Kampfhandlungen im Osten der Ukraine; Ziel bleibt ein nachhaltiger Waffenstillstand. In einer Reihe von Treffen der Außenminister der Normandie-Staaten und weiteren Gipfeltreffen wurden insbesondere die den politischen Teil betreffenden Vereinbarungen nochmals konkretisiert. Dennoch werden substantielle Fortschritte durch noch weit voneinander entfernte Positionen der Seiten in den vier Arbeitsgruppen der Trilateralen Kontaktgruppe weiterhin erschwert. Vor diesem Hintergrund bleibt die Umsetzung der Minsker Vereinbarung unter der Ägide der OSZE und begleitet durch die "Normandie-Vier" eine große politische Herausforderung.

* Die Bezeichnung "Normandie-Format" für ein Treffen auf Regierungsebene zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine geht auf eine erste Zusammenkunft in dieser Konstellation am 06.06.2014 am Rande der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie zurück.