Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Außenminister Steinmeier mit Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen bei  der Konferenz "Ein Jahr nach dem Maidan" im Auswärtigen Amt (Februar 2015) Bild vergrößern Außenminister Steinmeier mit Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen bei der Konferenz "Ein Jahr nach dem Maidan" im Auswärtigen Amt (Februar 2015) (© Photothek/Trutschel) Stand 27.02.2017

25 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit steht die Ukraine vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte.

Ziel: demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Stabilität

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der militärische Konflikt im Osten des Landes bedrohen die Stabilität des nach Russland größten Flächenstaats Europas, das sieben Nachbarländer (darunter vier EU-Mitglieder) zählt. Gleichzeitig ist die Ukraine mit einer tiefen  Krise des politischen und wirtschaftlichen Systems konfrontiert. Strukturreformen sollen Widerstände der Bürokratie, weit verbreitete Korruption, die Vereinnahmung der Politik durch einflussreiche Unternehmer und schwere Defizite im Justizwesen überwinden helfen. Ziel ist die Entwicklung eines demokratischen, rechtsstaatlich verfassten und wirtschaftlich stabilen Gemeinwesens.

Auf Grundlage des EU-Assoziierungsabkommens und des IWF-Finanzierungsprogramms hat die Regierung in Kiew erste Reformen in den Bereichen Justiz, Finanzen und Korruptionsbekämpfung auf den Weg gebracht. Die praktische Umsetzung steht in vielen Bereichen indes noch aus. Erste Schritte sind beim Auf- und Ausbau der Infrastruktur, bei der Wirtschaftsförderung und bei der Reform der ukrainischen Landwirtschaft erfolgt.

Engagement mit den europäischen Partnern

Deutschland engagiert sich gemeinsam mit den europäischen Partnern aktiv für eine friedliche, politische Beilegung des Konflikts und hat zusammen mit Frankreich eine führende Rolle im so genannten Normandie-Format übernommen. Für die vom Konflikt betroffenen Menschen und Hunderttausende Vertriebene leistet die Bundesregierung humanitäre Hilfe. Gleichzeitig und komplementär zu den Hilfsprogrammen der internationalen Gemeinschaft koordiniert das Auswärtige Amt einen umfassenden "Aktionsplan" der Bundesregierung zur Unterstützung der Reformen in der Ukraine. Die deutsche Förderung ist dabei an die nachhaltige Bereitschaft und den politischen Willen der ukrainischen Führung  gekoppelt, die notwendigen Reformen entschlossen weiter umzusetzen.

Neben dem deutschen Beitrag zu EU-, IWF- und multilateralen Unterstützungsprogrammen wurden 2016 rund 110 Millionen Euro an Krediten und direkten Hilfen bereitgestellt. Auch in diesem und den kommenden Jahren bleibt die Bundesregierung für die Ukraine nachhaltig engagiert.

Deutsche Unterstützung

BM Steinemeier reist nach Paris