„Ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen in den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine.“ Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, bei Pressekonferenz am 15. März 2017 in Berlin zur Lage in der Ostukraine.

Auswärtiges Amt Berlin Bild vergrößern Auswärtiges Amt Berlin (© Photothek/Trutschel) "Wir sind ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen in den Separatisten-Gebieten in der Ostukraine. Ich möchte an dieser Stelle nur einige Entwicklungen aufzählen:

Dazu zählen das „externe Management“, das ist nichts anderes als die de-facto-Enteignung ukrainischer Betriebe durch Separatisten;

die Anerkennung von in den Separatistengebieten ausgestellten Passdokumenten durch die Russische Föderation;

die Einführung des russischen Rubel in der sogenannten „Luhansker Volks­republik“ als gesetzliches Zahlungsmittel

und die Bezeichnung der Kontaktlinie, also der militärischen Grenzlinie zwischen den Separatistengebieten und dem Rest der Ukraine als „Staatsgrenze“ durch die sogenannte „Donezker Volksrepublik“.

All das verschärft die ohnehin schon schwierige Lage in der Ostukraine, wo der Waffenstillstand noch immer nicht eingehalten wird und der Abzug schwerer Waffen weiter stockt – trotz anderslautender Zusagen aus Moskau und Kiew und wo die Gefahr einer militärischen Eskalation bei weitem noch nicht gebannt ist.

Wir sehen diese Bestrebungen aber auch deshalb mit Sorge, weil sie eindeutig dem Geist und den Buchstaben der Minsker Vereinbarungen zuwiderlaufen, die die territoriale Integrität der Ukraine – einschließlich der vollen Kontrolle über die Staatsgrenze zur Russischen Föderation durch die ukrainische Regierung – im gesamten Konfliktgebiet wiederherstellen sollen.

Gleichzeitig sehen wir auch die Blockade des Güterverkehrs durch ukrainische Aktivisten, gegen den die ukrainische Regierung bisher nicht energisch eingeschritten ist, durchaus kritisch. Beunruhigt sind wir auch über die heutige Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, zeitweilig jeglichen Warenverkehr mit den Separatistengebieten zu unterbinden. Eine solche Entscheidung trägt aus unserer Sicht nicht zur Deeskalation bei, ganz im Gegenteil: Sie befördert eher noch die Abspaltungsbestrebungen im Donbass.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Die souveräne Staatlichkeit der Ukraine ist nicht verhandelbar. Das ist ausdrücklich die Geschäftsgrundlage der Minsker Vereinbarungen. Wir appellieren daher ausdrücklich an beide Seiten, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten und sich den Abspaltungstendenzen der Separatisten entgegenzustellen.“