Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten zur Situation in der Ost-Ukraine vom 28. August 2017

29.08.2017

Im Anschluss an das letzte Telefonat der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats am 22. August 2017 müssen Frankreich und Deutschland mit Bedauern feststellen, dass sich die Sicherheitslage in der östlichen Ukraine nicht signifikant verbessert hat.
Trotz der gemeinsamen Unterstützung der vier Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron, Präsident Petro Poroschenko und Wladimir Putin – wurde die neue, von der Trilateralen Kontaktgruppe erklärte Waffenruhe durch ebenjene Parteien, die die Waffenruhe unterzeichnet haben, nicht vollständig umgesetzt. Noch immer kommt es zu zahlreichen Waffenstillstandsverletzungen, auch durch schwere Waffen. Die OSZE-Beobachtermission berichtet weiterhin von Bedrohungen für ihr Personal und von Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, insbesondere in den Gebieten, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden.
Wir fordern Präsident Putin und Präsident Poroschenko eindringlich auf, ihre Zusagen vollständig einzuhalten, den Waffenstillstand öffentlich und deutlich zu unterstützen und sicherzustellen, dass entsprechende Instruktionen an das Militär und die Kräfte vor Ort übermittelt worden sind. Wir ermuntern außerdem zu einer verbesserten Zusammenarbeit innerhalb des JCCC (Joint Center for Control and Coordination, Gemeinsames Kontroll- und Koordinierungszentrum), um die andauernden Kämpfe zu thematisieren und rufen alle Parteien dazu auf, der OSZE-Beobachtermission einen sicheren und ungehinderten Zugang zu ermöglichen.
Wir werden die Situation in den kommenden Tagen weiterhin genau beobachten.