Botschafter Ernst Reichel hat in Kiew die von Außenminister Sigmar Gabriel auf seinem jüngsten Besuch zugesagten Kameras für die zivile Beobachtermission der OSZE übergeben

Der deutsche Botschafter Ernst Reichel bei der Übergabe der Kameras für die zivile Beobachtermission der OSZE am 20.03.2017 Bild vergrößern Der deutsche Botschafter Ernst Reichel bei der Übergabe der Kameras für die zivile Beobachtermission der OSZE am 20.03.2017 (© Deutsche Botschaft Kiew) 20.03.2017

Außenminister Sigmar Gabriel sagte dazu heute (20.03.) in Berlin:

„Die OSZE-Beobachtermission macht großartige Arbeit. Ohne sie hätte der Konflikt immer wieder militärisch eskalieren können. Wir brauchen die ständige Präsenz der OSZE an der Kontaktlinie, und wir brauchen die Informationen der OSZE über die Lage.

Deshalb haben wir alles Interesse, die Beobachtermission mit allem Nachdruck zu unterstützen. Das ist dringend nötig: Die Beobachter sind tagtäglich zahlreichen Schwierigkeiten und Behinderungen ausgesetzt. Allein in den vergangenen Wochen wurden ihre Patrouillen mehrfach beschossen, erneut wurde eine Aufklärungsdrohne zerstört. Nur wenn die Konfliktparteien endlich die Sicherheit der OSZE-Beobachter und ihren uneingeschränkten Zugang zum Konfliktgebiet garantieren, können diese die Einhaltung des Waffenstillstands nachhaltig überwachen.

Und: Auch die besten technischen Mittel taugen nichts, wenn die Konfliktparteien selbst nicht endlich das durchsetzen, was sie schon vor langer Zeit vereinbart haben: Solange die Waffen nicht schweigen und schweres Gerät von der Kontaktlinie abgezogen wird, solange werden wir auch im politischen Prozess nicht weiterkommen und solange wird das Leiden der Menschen vor Ort kein Ende finden.

Deutschland übergibt heute drei hochauflösende Wärmebildkameras an die OSZE-Beobachtermission. Diese Kameras können rund um die Uhr wichtige Lagebilder von der Kontaktlinie liefern und zeigen, wie es um den vereinbarten Waffenstillstand und den Abzug der Truppen tatsächlich steht.“ 

Hintergrund

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, hat heute drei hochauflösende Überwachungskameras an die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ostukraine übergeben. Die Spezialkameras im Wert von 172.000 Euro sind Teil der Unterstützung Deutschlands für die Mission mit Technik, Spezialisten und Ausbildung. Derzeit befinden sich 721 internationale Beobachter in der Ukraine, davon über 600 in der Ostukraine. Deutschland hat 32 Beobachter sekundiert.