Außenminister Steinmeier besorgt über brüchige Waffenruhe in Ostukraine

Frank-Walter Steinmeier Bild vergrößern Frank-Walter Steinmeier (© photothek.net)

30.12.2015

Zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Lage in der Ostukraine sagte Außenminister Steinmeier am 29. Dezember:

„Dass die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine um die Weihnachtstage eher wieder zu- als abgenommen hat, ist eine ungute Entwicklung zum Ende des Jahres.

Ich begrüße deshalb die im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe ergriffene und von Botschafter Martin Sajdik vorangetriebene Initiative einer Erneuerung der Waffenruhe über Weihnachten und Neujahr. Alle Seiten rufe ich dringend auf, die Waffenruhe jetzt im Interesse der Menschen in den Konfliktgebieten strikt einzuhalten.

All das zeigt: Auch wenn die Lage in der Ostukraine aus den Schlagzeilen verschwunden ist, gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen. Richtig ist: Zu Beginn des nun zu Ende gehenden Jahres standen wir kurz vor dem Ausbruch eines offenen Krieges. Dank der Minsker Vereinbarungen ist es gelungen, das zu verhindern.

Es hat im Verlauf des Jahres wichtige Fortschritte gegeben bei der militärischen Deeskalation und beim Abzug von Waffen. In den Sitzungen der trilateralen Kontaktgruppe und ihrer vier Arbeitsgruppen wird in Minsk ein schwieriger, mittlerweile aber nachhaltiger politischer Prozess vorangebracht. In den Bereichen Wirtschaft und Soziales hat es handfeste Fortschritte gegeben.

Trotzdem bleiben viele wichtige Fragen ungelöst: Die Waffenruhe wird immer brüchiger. Es gibt immer noch keine Verständigung über ein Sondergesetz für Lokalwahlen in den derzeit von Separatisten kontrollierten Teilen des Donbass. Die humanitäre Lage in diesen Gebieten hat sich in den letzten Monaten stark verschlechtert, worunter die Menschen dort zunehmend leiden.

Klar ist: Wir werden die  Umsetzung des Maßnahmenpakets von Minsk im Rahmen des Normandie-Formats auch im neuen Jahr  mit voller Kraft unterstützen.  Dabei richten wir uns weiter nach dem Zeitplan, der von den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Normandie Treffens am 2. Oktober in Paris vereinbart worden ist.

Das heißt: Wir müssen weiter daran arbeiten, dass Anfang des Jahres 2016 die Kommunalwahlen stattfinden und das Maßnahmenpaket von Minsk vollständig umgesetzt wird, auch durch die Wiederherstellung der vollen Kontrolle der Ukraine über ihre Staatsgrenze.

Alle Seiten sind aufgerufen, jetzt vor allem die dringlichen humanitären Maßnahmen umzusetzen,  alle Gefangenen und Geiseln freizulassen, alle Einschränkungen für die Registrierung von Hilfsorganisationen im Donbass aufzuheben und die Wasserversorgung im Donbass wieder herzustellen.“