Äußerungen von Sprecher der Bundesregierung Seibert und Sprecher des Auswärtigen Amts Schäfer zur Einschränkung von SMM-Patrouillenfahrten und zum Verbot u.a. russischer Internetprovider

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, äußerten sich gestern (17.5.) gegenüber der Presse zur Einschränkung von SMM-Patrouillenfahrten und zum Verbot u.a. russischer Internetprovider:

SCHÄFER: Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Wir sind ein wenig erstaunt darüber, dass ein russischer Militärvertreter ganz offensichtlich im Namen oder im Auftrag russischer Separatisten, der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, der zivilen Beobachtermission der OSZE mitgeteilt hat, dass von nun an in den beiden separatistischen abtrünnigen Regionen nur noch auf sehr eingeschränkte Art und Weise die zivile Beobachtermission ihrer Arbeit nachgehen könne. Das ist aus unserer Sicht weder so vereinbart noch entspricht es der Mission der zivilen Beobachtermission noch ist das politisch zweckmäßig.

Wir drängen darauf, dass die zivile Beobachtermission ihrer wichtigen Aufgabe zur Verhinderung von militärischen Eskalationen im Konfliktgebiet ohne Einschränkungen nachgehen können muss. Sie erinnern sich sicher so gut wie ich, dass es vor einigen Tagen zu einem schrecklichen Zwischenfall gekommen ist, als offensichtlich wegen der Explosion einer Straßenmine einer der zivilen Beobachter der OSZE sein Leben verloren hat. Dass es Sicherheitsgründe geben mag, die den Bewegungsspielraum der zivilen Beobachtermission einschränken, mag sein. Aber das sind dann bitte doch Entscheidungen, die die Beobachtermission selbst zu treffen hat.

Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte: Wir haben sehr aufmerksam, aber auch mit einiger Sorge gestrige neue Sanktionsmaßnahmen der ukrainischen Regierung, des ukrainischen Präsidenten und des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates gegenüber Russland zur Kenntnis genommen. Ich möchte dazu für das Auswärtige Amt und für die Bundesregierung Folgendes sagen:

Es ist verständlich, dass sich die Ukraine gegen russische Desinformationskampagnen, gegen Propaganda und auch gegen hybride Maßnahmen zur Wehr setzen möchte. Anderseits sollte man gut überlegen, was man tut und vielleicht in dem Bemühen, genau das zu verhindern, auch nicht über das Ziel hinaus schießen. Denn vieles von dem, was insbesondere im Medienbereich dort entschieden worden ist und was vom Präsidenten mit seiner Unterschrift angeordnet worden ist, lässt uns jedenfalls Fragen im Zusammenhang mit der Freiheit der Presse und der Medienfreiheit stellen. Wir glauben, dass es in freien Gesellschaften auch andere Möglichkeiten gibt, mit Propaganda, mit Fake News und mit Desinformation umzugehen.

SEIBERT: Wenn ich darf, möchte ich dazu noch zwei kurze Anmerkungen machen, alles unterstreichend, was Herr Dr. Schäfer gerade für das Auswärtige Amt gesagt hat:

Er sprach den tragischen Vorfall vom 23. April an, bei dem ein OSZE-Beobachter aus den USA ums Leben gekommen ist sowie zwei weitere Personen, darunter eine Deutsche, verletzt wurden. Dieser Vorgang hat sich auf dem Gebiet der selbsternannten „Volksrepublik Lugansk“ ereignet. Man muss daran erinnern, dass er immer noch der Aufklärung harrt. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und alle Seiten müssen zur Aufklärung beitragen.

Zweite kurze Anmerkung, die die Ankündigung des russischen Militärvertreters über Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der OSZE-Beobachter betrifft: Wir erwarten auch und gerade von den russischen Vertretern, dass sie in dieser Sache Maßnahmen der Separatisten, die die Arbeit der Mission beschränken, verhindern und dass sie auf deren Aufhebung drängen.