Ansprache von Botschafter Reichel zum Tag der Deutschen Einheit

Ansprache von Botschafter Dr. Reichel zum Tag der Deutschen Einheit Bild vergrößern Ansprache von Botschafter Dr. Reichel zum Tag der Deutschen Einheit (© Deutsche Botschaft Kiew )

Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste!

Meine Frau und ich freuen uns sehr, dass Sie heute unsere Gäste sind. Vielen Dank, dass Sie hier sind.

Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 war ein Tag der Freude für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands. An ihm wurde ein politischer Wunsch Wirklichkeit. Ein Wunsch, für den die Menschen in der ehemaligen DDR unter großen persönlichen Risiken auf die Straße gegangen waren. Ein Wunsch, dem die Menschen in den ersten freien Wahlen in der DDR, überzeugend Ausdruck verliehen hatten. Noch unter kommunistischer Herrschaft und in der Anwesenheit sowjetischer Truppen.

Meine Frau und ich, aus dem Westen kommend, konnten uns in Leipzig und Dresden selbst überzeugen, wie die Menschen friedlich für Freiheit und Einheit demonstrierten. Und dabei gleichzeitig extremen Agitatoren, Provokateuren und Populisten eine klare Abfuhr erteilten.

Auch hier in Kiew haben die Menschen ihren politischen Idealen und Zielen in einer Weise Ausdruck verliehen, die die Welt begeistert und in Atem gehalten hat. Mehr als einhundert davon mussten mit dem Leben für ihre Überzeugungen zahlen. Das vergessen wir nicht. Wir standen damals an der Seite jener, die für einen Staat und eine Gesellschaft entsprechend der Werte und Ideale Europas stritten. Und an dieser Seite stehen wir auch heute.

Niemand im Ausland hat das Recht, den Menschen hier zu sagen, welche politische Richtung sie einschlagen sollen. Gegen Versuche, dies dennoch zu tun, haben Sie unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Diese Unterstützung ist nicht nur rhetorisch. Sondern sie findet zusätzlich auf dem Feld der Diplomatie, im Normandie-Format und in Minsk statt, und durch Sanktionen. Wir hoffen sehr, dass wir hierfür auch breite Unterstützung in der Gesellschaft der Ukraine haben.

Die Menschen auf dem Majdan haben für Staat und Gesellschaft nach europäischem, westlichem Vorbild gekämpft. Nun muss diese Energie, die vom Volk ausging, in konkrete, durchdachte Reformen umgesetzt werden. Es geht darum, Überzeugungen in praktische, machbare Politik zu übersetzen. Und diese Aufgabe ist vielleicht ebenso schwer, wie es auf dem Majdan war, wenn auch ganz und gar anders. Hier geht es nicht mehr nur ums Grundsätzliche, sondern es geht sowohl ums Grundsätzliche als auch ums Detail.

Ein Teil des Weges ist schon zurückgelegt. Mehr steht noch bevor. Auch hierfür haben Sie unsere tatkräftige Solidarität. Ich kann unmöglich hier die Projekte und Aktivitäten, die moralische und finanzielle Unterstützung darstellen, die wir national und im Rahmen der EU leisten.

Aber auch hier bauen wir auf den nicht nachlassenden Willen der Menschen in der Ukraine und ihrer politischen Vertreter. Es darf nicht sein, dass diese Chance, die sich die Menschen erkämpft haben, ebenso verspielt wird wie nach der Orangenen Revolution. Es darf nicht sein, dass Reformen hinter den Kulissen vereitelt werden. Es darf nicht sein, dass manche Abgeordnete weniger Volksvertreter als vielmehr Interessenvertreter ihrer Finanziers sind. Das heißt für mich: Alle, die für Reformen und ein europäisches Gesellschaftsmodell stehen, sollten zusammenstehen.

Meine Damen und Herren,

wir wissen: Die Ukraine befindet sich weiterhin in einer Ausnahmesituation. Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen Partnern für die Lösung des Konfliktes im Osten ein. Wir verstehen, dass dabei politisch schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Dabei darf nicht vergessen werden: Ziel des Minsker Prozesses ist die Wiedererlangung der Souveränität der Ukraine über den Donbass, einschließlich über die internationale Grenze. Gäbe es die Minsker Vereinbarungen nicht, wäre die Ukraine heute in einer noch schwierigeren Situation. Der erste Schritt muss der verlässliche Waffenstillstand sein. Mit dem Abkommen vom 21. September über die Entflechtung konnte nach monatelangen Verhandlungen eine konkrete Vereinbarung getroffen werden, die eine Stabilisierung greifbarer macht. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um eine tragfähige Sicherheitsbasis zu schaffen.

Meine Damen und Herren,

trotz der schwierigen äußeren Rahmenbedingungen hat die Ukraine im letzten Jahr eindrucksvolle Erfolge bei ihrer wirtschaftlichen Stabilisierung erzielt. Die Wirtschaft wächst wieder, die Inflation ist stark gesunken, der Wechselkurs ist relativ stabil, es wird wieder mehr investiert. Dies wurde erreicht, obwohl es bedeutende Hindernisse gibt: neben dem Konflikt im Osten auch der Verlust von Marktzugang in Russland und Zentralasien und niedrige Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt.

Diese Leistung verdient großen Respekt. Sie sollte nicht gering geschätzt werden, weil die wirtschaftliche Gesundung noch nicht als gewachsene Kaufkraft beim Bürger angekommen ist. Die Menschen spüren weiterhin nur den wirtschaftlichen Rückgang der vergangenen zwei Jahre. Ich hoffe, dass sie sich in dieser Durststrecke nicht dem Negativismus und Populismus anheim geben. Sondern die Geduld und Entschlossenheit mitbringen, den eingeschlagenen, mühsamen Weg weiter zu gehen. Und darauf zu dringen, dass auch ihre politischen Vertreter diesen Weg weiter gehen.

Meine Damen und Herren,

Ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich für die überaus freundliche Aufnahme hier bedanken. Bei den Menschen, deren Freiheitsliebe und deren Offenherzigkeit ich täglich spüre, auch in kritischen, kontroversen Diskussionen. Bei meinen Kollegen in der Botschaft, die sehr viel leisten, und zwar mit viel Enthusiasmus und Einsatz.

Und ich danke der Firma Hamburg Port Consult, die diesen Empfang großzügig unterstützt hat.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, Ihr Glas zu erheben auf eine friedliche und europäische Zukunft der Ukraine, und auf die deutsch-ukrainische Freundschaft!

Ansprache von Botschafter Reichel zum Tag der Deutschen Einheit

Ansprache von Botschafter Dr. Reichel zum Tag der Deutschen Einheit