Außenminister Gabriel zum Unabhängigkeitstag der Ukraine

Porträtaufnahme von Sigmar Gabriel Bild vergrößern (© photothek) Außenminister Sigmar Gabriel erklärte am 24.08. zum Unabhängigkeitstag der Ukraine:

„Heute vor 26 Jahren erklärte sich die Ukraine für unabhängig. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten des Parlaments am 24. August 1991 für einen freien, unabhängigen und souveränen Staat Ukraine.

Ich gratuliere allen Ukrainerinnen und Ukrainern sehr herzlich zum Unabhängigkeitstag.

Deutschland hat die Ukraine auf ihrem Weg immer eng begleitet und unterstützt. In diesem Jahr haben wir schon das 25-jährige Jubiläum unserer diplomatischen Beziehungengefeiert. Die Revolution der Würde auf dem Maidan haben wir mit großer Anteilnahme verfolgt. Wir begrüßen es sehr, dass die Ukraine sich unseren gemeinsamen europäischen Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit verschrieben hat. Seither ist im Bereich der Reformen viel erreicht worden, weitere Schritte bleiben zu tun. Im Juni ist die Visa-Freiheit für ukrainische Staatsbürger für Reisen in die EU in Kraft getreten. Dies ist Anlass zur Freude.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Unser gemeinsamer Traum vom großen Frieden nach Ende des Kalten Krieges ist nicht wahr geworden. Gerade die Menschen in der Ukraine bekommen das zu spüren. Wir stehen fest an ihrer Seite. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sind nicht verhandelbar. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland werden wir nicht anerkennen.

Erst gestern haben sich die Konfliktparteien in der Ostukraine auf eine Waffenruhe zum Schuljahresbeginn geeinigt. Wir begrüßen das sehr. Ich wünsche den Menschen dort, dass diese Abmachung anders als so viele zuvor mehr ist als ein Lippenbekenntnis, das schon nach kurzer Zeit nicht gilt. Die Menschen in der Ostukraine brauchen endlich echte Fortschritte beim Minsker Abkommen.

Alle Ukrainer verdienen ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit! Slawa Ukraini!