Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Verurteilung von Ahtem Çiygoz

14.09.2017

Zum Urteil gegen Ahtem Çiygoz, den Stellvertretenden Vorsitzenden des krimtatarischen Medshlis, der ermächtigten obersten Vertretung des krimtatarischen Volkes, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 13.09.:

"Ich bin empört über die Verurteilung von Ahtem Çiygoz, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des krimtatarischen Medshlis, durch das sogenannte 'Oberste Gericht' der von Russland annektierten Krim, zu einer langjährigen Haftstrafe. Das Urteil stellt eine weitere Verschärfung bei der Beschneidung der Rechte der Krimtataren auf der Halbinsel seit der russischen Annexion dar.
Ahtem Çiygoz hat sich für die territoriale Integrität der Ukraine eingesetzt. Es darf nicht sein, dass Menschen inhaftiert und verurteilt werden, weil sie ihre politische Meinung äußern. Dies widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den auch Russland ratifiziert hat.
Die Rechte der Tataren auf der Krim müssen umgehend wiederhergestellt und internationale Menschenrechtsstandards in vollem Umfang respektiert werden. Dazu hat auch der Internationale Gerichtshof Russland ausdrücklich aufgefordert."