Außenminister Westerwelle besorgt über Gesundheitszustand von Julia Timoschenko
Bild vergrößern
Westerwelle (Archiv)
(© dpa/pa)
Außenminister Westerwelle äußerte am 25. April vor Journalisten in Berlin:
Ich bin in tiefer Sorge über den Gesundheitszustand von Julia Timoschenko und den von ihr begonnenen Hungerstreik.
Mehr noch: Auch über andere oppositionelle Häftlinge in ukrainischen Gefängnissen wissen wir, dass sie in ukrainischen Haftanstalten ernstlich erkrankt sind.
Ich sage das mit allem Nachdruck: Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass Julia Timoschenko und auch die anderen Häftlinge eine anständige, angemessene medizinische Behandlung bekommen. Die Ukraine muss ihre eindeutigen rechtlichen Verpflichtungen zur Behandlung von Inhaftierten umfassend einhalten.
Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Behandlung von Frau Timoschenko in Deutschland steht. Ich habe es persönlich meinem ukrainischen Amtskollegen noch einmal unterbreitet.
Wir haben die Anfrage der ukrainischen Regierung über eine Beteilligung deutscher Ärzte an der Behandlung von Frau Timoschenko zur Kenntnis genommen. Nun wird auf dieser Grundlage geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen das ein für die Behandlung von Frau Timoschenko medizinisch sinnvoller Beitrag sein kann.
Europa ist zuallererst eine Wertegemeinschaft. Respekt vor grundlegenden europäischen Werten wie der Rechtsstaatlichkeit ist eine elementare Voraussetzung für die weitere Annäherung der Ukraine an die EU. Dazu gehört, dass das Strafrecht nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbraucht werden darf.